- EuGH: Arbeitgeber können grds. das Tragen eines Kopftuches verbieten

Von: RA Sebastian Berndt

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich das Tragen eines aus religiösen Gründen getragenen Kopftuches verbieten können (EuGH 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15).
Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Arbeitgeber eine unternehmensinterne Regelung hat, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt. Darunter fällt dann jedoch beispielsweise nicht nur das islamische Kopftuch, sondern jedes religiöse Zeichen.
Dies bedeutet also, dass das Tragen religiöser Zeichen nicht verboten werden kann, wenn eine solche Regelung im Unternehmen nicht existiert.